Parteiverbote in der BRD am Beispiel des Verbotsantrags gegen die NPD

2003 scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD. V-Leute der Sicherheitsbehörden waren zu sehr in die Partei verstrickt, gegen die sie Informationen gesammelt hatten. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein neues Verbotsverfahren gegen die umstrittene Partei wurde im Dezember 2015 eröffnet.

Die Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich mit der Möglichkeit des Parteiverbots in der BRD und den Fragen, ob eine Partei verboten werden muss, die gegen elementare Grundwerte der Verfassung kämpft oder ob die Demokratie auch ihre Feinde aushalten muss. Am Beispiel der NPD soll gezeigt werden, welche "Hürden" ein Parteiverbot im Vorfeld nehmen muss und wie das Verfahren vonstatten geht.

Dabei kann auch auf das Parteiprogramm der NPD eingegangen werden, das online abrufbar ist. Dabei wird schnell deutlich, dass die Partei sich von anderen Parteien deutlich unterscheidet. Unter anderem wird ein "Ehekredit", der nach dem dritten Kind nicht zurückgezahlt werden muss, und ein "Müttergehalt" gefordert, dabei soll die Hauptbezugsperson, die zu Hause bleibt, ein steuerfreies, sozialabgabepflichtiges Gehaltes bekommen. Alle Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen in Deutschland von Eigentum, Sozialleistungen und Arbeit ausgeschlossen werden, das Kindergeld soll erhöht werden, aber nur für deutsche Kinder, für ausländische Kinder fordert die Partei die Streichung der Bezüge ( Wahlprogramm NPD 2013 ). Viele der Forderungen erinnern an das nationalsozialistische Regime, eine Zusammenarbeit mit dem Fach Geschichte ist möglich.

Einsetzbar ist das Materia  (mit Lösungen für die Hand der / des Lehrenden) ab Klasse 9, anzusetzen sind ein bis zwei Schulstunden.