Bildquelle: Flickr; Fotografie von ralphbijker.


Deadlock in Washington

Das politische Patt in den USA und seine Folgen

Checks and Balances
Mit der amerikanischen Verfassung wollten die "Founding Fathers" die Herrschaft Einzelner, d. h. Monarchie wie in Europa, vermeiden. Deshalb kann sich keine der drei Gewalten, Legislative, Judikative und Exekutive, über die anderen beiden hinwegsetzen, und deshalb sind alle Beteiligten auf Zusammenarbeit miteinander angewiesen, d. h. auf Verhandlungen und "bipartisanship".
Statt dessen zeigt das Abstimmungsverhalten des Senats eine seit 1989 zunehmende Polarisierung, die auch im "öffentlichen Leben" zutage tritt. Dass der Staat vorübergehend handlungsunfähig wird und sich Unsicherheit verbreitet, wie schon in Clintons und neuerdings in Obamas Amtszeit der Fall, schadet dem Gemeinwesen: "This house believes that America's political system is broken.".

nothing doing

Manipulierte Grenzen der Wahlkreise
Mit "gerrymandering", euphemistisch "redistricting" konstruieren die Parteien mehrheitlich demokratische oder republikanische Wahlkreise und sabotieren damit z. B. Ziele des "The Civil Rights Movement". Außerdem verliert das "House of Representatives" dadurch die Neigung und Fähigkeit zu Kompromissen.

"Midterm Elections 2014"
Durch den Wahlsieg der Republikaner" verschärfte sich die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Die Personalentscheidungen des Präsidenten, besonders der auf Lebenszeit ernannten Richter des Supreme Court, deren bekannte Langlebigkeit die politischen Rahmenbedingungen langfristig bestimmt, wirken weit über 2016 hinaus.