La justice des mineurs en France et la loi anti-récidive
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Source :  La Gerbe |
Strafrecht geändert. Nun ist das erste große Gesetzesvorhaben des neuen französischen Staatspräsidenten Sarkozy vom Senat gebilligt worden. Es zielt laut Justizministerin Rachida Dati auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts: Für Rückfalltäter, auch jugendliche Gewalt- und Sexualverbrecher über 16 Jahre, wenn sie mehrfach rückfällig werden, sollen bei schweren Verbrechen Mindeststrafen (des peines plancher) und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts eingeführt werden. Die Zunahme der Rückfälle und der Gewaltverbrechen mache das unumgänglich. Kriminologen bezweifeln jedoch die abschreckende Wirkung dieser Maßnahmen. Andere glauben, dass man so nur die Gefängnisse füllen würde, so das Syndicat de la magistrature in einem Appell; und sind die überfüllten Gefängnisse nicht auch "une machine à récidive"? Das Vorhaben sei mit der Verfassung nicht vereinbar, da bei festen Mindeststrafen keine Individualisierung der Strafe stattfindet; so auch der Conseil national des barreaux (Rechtsanwälte). Die UNO hat bereits 2004 Frankreich wegen der Nicht-Anwendung des Jugendstrafrechts (excuse de minorité) bei Jugendlichen unter 18 Jahren gerügt. Eine Petition lehnt die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Jugendliche ab. Nach einer Intervention des Staatsrats, der die Regierung bei Gesetzesvorhaben berät, wurden einige umstrittene Regelungen wieder fallen gelassen, und Richter können bei spezieller Begründung doch das Jugendstrafrecht anwenden. Auch müssen Jugendliche nach einer Verurteilung psychologisch betreut werden.
Mit derartigen Maßnahmen steht Frankreich in
Europa nicht allein. Doch kann die dahinter stehende Leitidee der Abschreckung wirklich erfolgreicher als eine Justiz, die auf Wiedereingliederung setzt, sein?
Das französische Justizministerium informiert in für Jugendliche verständlicher Weise über die Regelungen im Bereich der
"Justice des mineurs"; sehr praktisch auch die Funktion "Lexique" auf diesen Seiten.
Hier finden Sie nun Anregungen für den Unterricht in S II:
- Eine Cyberenquête zu Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht:
La justice des mineurs en France - Eine Cyberenquête zur Reform des Strafrechts: La loi anti-récidive.
- Ein
Vocabulaire de base 
zum Thema - Sehen Sie auch die allgemeinen Themen in den UE "Le Front de Libération des Nains de Jardin" für S I und S II
