Partizipation: Lebendige Demokratie

Lebendige Demokratie ist eine Demokratie, die nicht Errungenschaften und Besitzstände verwaltet, sondern den konstruktiven Dialog zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Politikern und Bürgern sucht. Erst in diesem Dialog kann sie die politischen Prozesse so transparent machen, dass das Gefühl der Machtlosigkeit nicht aufkommt. Im Dialog zwischen Bürgern und Politikern können Meinungen, Strömungen, Wünsche und Hoffnungen aufgenommen, können aber auch Absichten, Pläne, Hintergründe vermittelt werden.
Eines der "eigentlichen" Defizite im politischen System besteht jedoch darin, dass der Eindruck entsteht, viele Parteipolitiker fragten nur noch, was gerade beim 'Publikum' ankomme, ohne sich um sachliches Überzeugen oder menschliche Glaubwürdigkeit zu bemühen. Andererseits werden immer wieder Auseinandersetzungen registriert, in denen die eine Partei nur gegen etwas ist, weil die anderen dafür sind.

Eine Lösung für dieses Defizit in der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik wird oft in der Einführung plebiszitärer Elemente gesehen. Sie wird vorschnell als Allheilmittel gesehen, weil sich in ihnen der Volkswille am unmittelbarsten äußere. Kritiker verweisen dagegen auf die Schweiz, wo direktdemokratische Volksabstimmungen weniger als 40% der Wahlberechtigten an die Urnen bringen, verweisen auch darauf, dass es wenige Sachfragen gibt, die auf ein entscheidendes Ja oder Nein reduziert werden können. Von diesen Grundfragen abgesehen muss natürlich beachtet werden, dass Abstimmungen oft auch emotional steuerbar sind und um so steuerbarer, je heikler das Abstimmungsthema ist.
Eine Volksabstimmung ist jedoch dann eine bloße Verlängerung der Interessendemokratie, wenn ihr nicht ein Umdenken im politischen Willensbildungsprozess vorausgeht. Das würde die Stärkung der Demokratie durch eigenes Engagement bedeuten.

Der Weg dahin führt über folgende Stationen:

• Probleme angehen statt verschleppen,
• Unpopuläre Maßnahmen vermitteln und verdeutlichen,
• Problemlösungsstrategien öffentlich entwickeln,
• Primat der Politik über die Wirtschaft durchsetzen,
• Entscheidungen transparent machen.

Entscheidend dürfte jedoch sein, dass Bürgerinnen und Bürger immer und überall in die politische Meinungsbildung einbezogen werden und nicht nur vor Wahlen auf Kundgebungen Meinungen verbreitet werden oder die Wähler an Informationsständen diskutieren "dürfen". Ermutigung zu eigenem Engagement kann nur von Seiten der etablierten Parteienvertreter durch eine deutlich formulierte Offenheit auch und gerade gegenüber denjenigen Meinungen kommen, die von der "offiziellen" Parteilinie abweichen.