- Basistext: Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz
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Basistext: Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz

Das Grundgesetz legt keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest. Ebenso wenig wird die Soziale Marktwirtschaft beim Namen genannt. Es zieht jedoch klar definierte Grenzen, innerhalb deren die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung bleiben muss: Ausgeschlossen sind sowohl die staatliche Zwangswirtschaft als auch das liberalistische Laisser-faire. Das Grundgesetz verbietet diese beiden wirtschaftspolitischen Richtungen in mehreren Artikeln.

  • Gegen völlige Liberalisierung und Rückzug aus der sozialen Verantwortung steht das Sozialstaatsprinzip mit der Formulierung von staatlicher Verantwortung für die Soziale Gerechtigkeit (Art. 20 „sozialer Bundesstaat“ und 28 „sozialer Rechtsstaat“)
  • Gegen alle Formen der staatlichen Zwangswirtschaft steht die Fülle der Freiheitsrechte, wie z.B. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), die Berufsfreiheit (Art. 12) und die Garantie des Eigentums (Art. 14).
  • Zwar können nach Art. 14 „Eigentum“ und nach Art. 15 „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ vergesellschaftet werden, doch schreibt die grundsätzliche Anwendung von Art. 14 (3) auf diesen Fall eine „gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ vor, stellt also jeden Akt unter die Nachprüfung durch die Gerichte.

Durch diese allgemeinen Festlegungen auf das Prinzip der Sozialen Verantwortung, aber durch die prinzipielle Interpretierbarkeit dieses Begriffs haben die Parteien einerseits Spielraum in der Gestaltung der Politik, andererseits aber auch die Möglichkeit, politisch unbequeme Entscheidungen der Gegenseite mit dem Argument, dieses oder jenes sei „sozial unausgewogen“ oder gar „unsozial“ zu bekämpfen. Letztlich gehört daher auch die Verpflichtung der Parteien, die an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, letztlich also „Politik machen“, nach Art. 21 auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mit zu den Festlegungen durch das Grundgesetz.

Innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft übernimmt der Staat eine Ordnungsaufgabe, indem er Rechtssicherheit schafft und Rahmenbedingungen festsetzt. In diesem Bereich, der staatlichen Wirtschaftspolitik, die strukturellen oder konjunkturellen Fehlentwicklungen vorbeugen oder diese beheben soll, nennt das Grundgesetz keine Bereiche, in die der Staat nicht gesetzgeberisch regulierend eingreifen dürfte.

Aus diesen Kategorien ist klar geworden, dass sowohl zwischen der Eigentumsgarantie (Art. 14,1 GG) und der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14,2 GG), als auch zwischen der Einschränkung staatlichen Handelns und der Notwendigkeit staatlichen Handelns ein Spannungsverhältnis besteht, das nur in der ständigen Suche nach Kompromissen in jedem Einzelfall neu aufzulösen oder auch nur zu entschärfen ist. Das ist das tiefere Dilemma staatlicher Wirtschaftspolitik.

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