Gesetzesänderungen
Informationen zu aktuellen Gesetzesänderungen, die Einfluss auf den Unterricht haben
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Am 01.11.2011 hat der Gesetzgeber das so genannte "Steuervereinfachungsgesetz 2011" beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Vereinfachung der Steuerpraxis. Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs- und Verwaltungsaufwand entlastet werden. Die meisten der 35 Einzelregelungen treten am 01. Januar 2012 in Kraft.
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Ab dem 01.01.2012 besteht Pfändungsschutz nur noch über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der automatische Pfändungsschutz beträgt 1.028,89 Euro pro Monat (Grundfreibetrag).
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Zum Jahreswechsel 2010/2011 ändert sich die gesetzliche Einlagensicherung zu Gunsten der Anleger von bisher 50.000 Euro auf 100.000 Euro
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Ab dem 01.01.2010 besteht ein Wahlrecht für geringwertige Wirtschaftsgüter: Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 410 ¤ (netto) dürfen im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten unter 150 ¤ können sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Alternativ kann die Regelung zum Sammelposten angewendet werden (MUSS-Regelung in den Jahren 2008 und 2009).
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Das ELENA-Verfahren ist ein Verfahren, mit dem ab dem 01.01.2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch, mit Hilfe einer Chipkarte mit integriertem Zertifikat zur Erstellung elektronischer Signaturen, erbracht werden. Ziel ist, durch eine zentrale Datenbank zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten die Arbeit in deutschen Behörden und Arbeitsagenturen zu erleichtern. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 01.01.2010.
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Zum 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im reformierten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Weitere Änderungen folgen zum 1.4.2010 und zum 11.6.2010.
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Am 4. August 2009 ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Bekämpfung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Neuerungen für Werbung via Telefon und Internet.
Nähere Informationen und Beispiele für den Unterricht finden Sie auf den Seiten des Bundesministerium der Justiz.
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Ab dem 1. Januar 2008 ist der Verbraucherschutz im Versicherungsrecht modernisiert. Dabei wurde u.a. eine bessere Beratung, mehr Rechte bei Lebensversicherungen und eine Abschaffung der Klagefrist eingeführt.
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Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurde vom Bundestag am 25. Mai 2007 mit Zustimmung des Bundesrates vom 6. Juli 2007 beschlossen und ist am Tage nach seiner Verkündigung am 18. August 2007 in Kraft getreten. Die Steuergesetzänderungen sind in wesentlichen Teilen ab dem 1. Januar 2008 anzuwenden.
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Die Bundesregierung hat ein "Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz" beschlossen, das eine Erhöhung des Grenzwerts für die Buchführungspflicht vorsieht. Danach dürfen Gewerbetreibende ihren Gewinn im Jahre 2008 durch die Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, deren Umsatz 500.000 ¤ und Gewinn 50.000 ¤ im Kalenderjahr nicht übersteigt.
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Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, denn in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt.
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