Geschichte der europäischen Einigung 1

Schon vor dem Ersten Weltkrieg gab es Stimmen, die sich für eine Überwindung des Nationalismus in Richtung auf ein Zusammenwachsen der Völker Europas aussprachen. Sie konnten sich allerdings noch nicht gegenüber dem Großmachtdenken in den Staaten des Kontinents durchsetzen - nach dem Krieg noch weniger, da dieser tiefe Spuren in die Mentalität der Völker eingegraben hatte. Immerhin kam es aber zu Übereinkommen wie dem Locarno-Pakt, in dem die Regierungen auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Egoismen verzichteten. Die Krise der Demokratie und das Aufkommen der totalitären Diktatur in Deutschland, Italien und Spanien ließ allerdings diese moderaten Töne wieder verstummen, "Pazifist" galt unter den Nationalsozialisten als Schimpfwort.

Der Erste Weltkrieg hatte gezeigt, dass eine Entscheidung zwischen den Großmachtansprüchen Deutschlands und Frankreichs nur unter Aufopferung der eigenen Existenz möglich war. Aus dieser Erkenntnis heraus formulierte schon Adenauer 1919 seine Gedanken von der Überwindung des deutsch-französischen Gegensatzes durch eine Verflechtung der beiderseitigen Interessen. Die nationalsozialistische Politik, die in Frankreich als eine logische Fortsetzung der deutschen Großmachtpolitik erscheinen musste, rief notwendigerweise nach 1945 eine Neuauflage des französischen Sicherheitsstrebens hervor, das noch die Verträge von Dünkirchen 1947 (mit Großbritannien) und den Brüsseler Vertrag von 1948 bestimmte.

Dennoch wuchsen, vor allem unter dem politischen und wirtschaftlichen Druck der USA, Vorstellungen heran, die eine europäische Einigung als Gegengewicht zum erkennbar werdenden sowjetischen Hegemonialstreben forderten. So forderte Winston Churchill im September 1946 die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa". Logischerweise musste der freie Westen des besetzten Deutschland in diesen Prozess einbezogen werden. Das ist der Grundgedanke der Londoner Außenministerkonferenz vom März 1948, die die Empfehlung zum Aufbau eines Weststaates in Deutschland gab. Das Zusammenspiel von Marshallplan-Hilfe, politischem Wiederaufbau in Westdeutschland und der amerikanischen Politik des Containment zeigt die drei Ebenen, auf denen sich ein europäischer Einigungsprozess künftig abspielen musste: politische Aussöhnung, wirtschaftlicher Wiederaufbau und Verteidigung gegenüber dem Ostblock.

Diesen drei Ebenen entsprechen die drei Organisationen, die 1948/49 ins Leben gerufen wurden: Die Verwendung der Marshallplan-Gelder und den wirtschaftlichen Wiederaufbau regelte die 1948 gegründete OEEC, die später durch die OECD abgelöst wurde. Anfang 1949 folgte die Gründung des Europarates (5. 5.) und des Nordatlantikpaktes (NATO). Diesen Organisationen traten die meisten Staaten des westlich orientierten Europa bei.

Der Europarat mit seinem Sitz in Straßburg stellt ein reines Beratungsgremium dar, das gemeinsame Probleme erörtert und Vorschläge unterbreitet. Sein Ziel ist, sich für eine größere europäische Einheit einzusetzen, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen, schließlich die Lebensbedingungen in Europa zu verbessern. Der Europarat erhält von den Mitgliedsländern keine Souveränitätsrechte übertragen, diese sind daher nicht an seine Beschlüsse gebunden. Andererseits hat er durch die Verabschiedung von verschiedenen Konventionen hohe Autorität im Sinne der Verpflichtung auf gemeinsame Grundwerte. Die 1950 beschlossene Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterwirft die Unterzeichnerstaaten der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Er übt daher nach dem Umbruch in Ostmitteleuropa hohe Anziehungskraft auf die dortigen Staaten aus.

Einen ersten Schritt in Richtung auf die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands und Frankreichs machte der französische Außenminister Robert Schuman mit seinem Plan, der schließlich 1951/52 zur Bildung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion) führte, der Frankreich, die Bundesrepublik, Italien und die Benelux-Staaten angehörten.

Die Sorge vor einer sowjetischen Aggression ließ entsprechende Bündnisse auch auf dem Verteidigungssektor geraten erscheinen. Der Plan zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), den die Mitgliedsstaaten der Montanunion im Mai 1952 unterzeichneten, hatte allerdings angesichts der Vorbehalte der französischen Nationalversammlung gegenüber einem Souveränitätsverzicht im militärischen Bereich keinen Bestand und wurde 1954 abgelehnt. Damit war auch das Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zunächst gescheitert.

Nach wie vor aber war die Montanunion eine tragfähige und funktionierende Organisation. Die Außenminister ihrer sechs Mitglieder verabschiedeten im Juni 1955 in Messina eine Entschließung, in der sie durch Entwicklung gemeinsamer Institutionen, durch weiterschreitende Verschmelzung der Volkswirtschaften, durch Errichtung eines gemeinsamen Marktes und durch eine Harmonisierung ihrer Sozialpolitik zu einem geeinten Europa kommen wollten. Ziel dieser Politik sei die Herstellung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die dann zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mit den "Römischen Verträgen" vom 25. März 1957 gegründet wurde und am 1. 1. 1958 in Kraft trat. Erster Präsident der EWG-Kommission wurde Walter Hallstein. Die Römischen Verträge sahen zunächst die Einrichtung einer Zollunion und eine gemeinsame Agrarpolitik vor, als weiterer Schritt sollte eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden.

Die Ziele der EWG im Einzelnen:

  • Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren zwischen den Mitgliedsstaaten,
  • Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Nichtmitgliedsstaaten,
  • Beseitigung der Hemmnisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten,
  • Gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Verkehrs,
  • Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Steuer-, Arbeits- und Sozialrechts,
  • einheitliche Wirtschaftspolitik und gemeinsames Währungssystem.

Als Endziel sind eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion und ein politischer Zusammenschluss zu den "Vereinigten Staaten von Europa" formuliert.

Mit Rücksicht auf ihre Bindungen zum Commonwealth hatte 1957 die britische Regierung eine Beteiligung an einer Zollunion abgelehnt. Zusammen mit sechs weiteren Staaten der OEEC bildete sie mit einem Vertrag vom 20./21. Juli 1959 die Europäische Freihandelszone (European Free Trade Assoziation, EFTA), die unter anderem auch ein wirtschaftliches Dach für die neutralen Staaten Österreich, die Schweiz und Schweden bildete. Die EFTA ist ausschließlich wirtschaftlich orientiert und enthält keine wirtschaftspolitischen oder politischen Ziele.

1965 wurden die drei bis dahin existierenden Gemeinschaften Montanunion, EWG und Euratom vereinigt und bilden seither die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie stehen unter der Leitung einer einzigen gemeinsamen EG-Kommission.

Mittlerweile war die Gemeinschaft in eine schwere Krise geraten, da der französische Staatspräsident de Gaulle die Vorschläge der Kommission, der EWG eigene Einnahmen zu ermöglichen und dem Europäischen Parlament Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen, als eine Beeinträchtigung der Souveränität seines Landes ablehnte. Auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen (statt der bisher geforderten Einstimmigkeit) stieß auf sein Veto. Gleichzeitig blockierte er die Verhandlungen, die seit 1961 mit Großbritannien und Irland wegen eines Beitritts zur EWG geführt wurden. Im Januar 1963 erklärte er, er wünsche keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Erst nach dem Rücktritt de Gaulles 1969 kam die Gemeinschaft in dieser Frage weiter. Auf dem Höhepunkt der Krise 1965 blieb Frankreich sieben Monate lang allen Sitzungen des Ministerrates fern. Die Krise wurde Anfang 1966 durch einen Kompromiss beigelegt, der zwar formal an der Mehrheitsentscheidung festhielt, in Wirklichkeit aber für alle wichtigen Beschlüsse die Einstimmigkeit vorsah.

Der Aufbau des Gemeinsamen Marktes hatte in der Zwischenzeit rasche Fortschritte gemacht. Ohne Schwierigkeiten verlief der erste Zollabbau von 1958-61, in dessen Verlauf sogar 1960 die Zölle vorzeitig um insgesamt 20 % gesenkt werden konnten. Die Verzahnung des französischen Interesses an einem gemeinsamen Agrarmarkt und der Interessen Deutschlands an einem Markt für Industriegüter bewirkte einen raschen Fortschritt beider Märkte. Am 1. 7. 1968 wurde die Zollunion für Industrie- und Agrarprodukte, eineinhalb Jahre früher als geplant, verwirklicht. Durch die in den Ländern der Gemeinschaft nach wie vor unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätze wird allerdings im grenzüberschreitenden Verkehr eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Steuerdifferenz erhoben.

1973 traten schließlich nach langen Verhandlungen Großbritannien, Irland und Dänemark der EG bei, die dadurch von der "Gemeinschaft der Sechs" zur "Gemeinschaft der Neun" wurde. Die norwegische Bevölkerung hatte 1972 mit 53,5 % gegen einen Beitritt gestimmt; das dänische Grönland erklärte später wieder seinen Austritt. Da der Beitritt der drei Staaten zur EG die EFTA schwächte, wurde zwischen deren Mitgliedsländern (Norwegen, Schweden, Schweiz, Österreich, Portugal) und der EG eine Freihandelszone vereinbart. Seit dem 1. 7. 1977 sind die Zölle zwischen den alten und den neuen Mitgliedern der EG beseitigt.

Als einen weiteren Schritt zur Ausfüllung der EG mit politischen Inhalten vereinbarten die Staats- und Regierungschefs im Dezember 1974, sich in Zukunft nicht mehr nur zu unregelmäßigen Gipfeltreffen zusammenzufinden, sondern dreimal im Jahr Ratssitzungen abzuhalten. Diesem Abkommen auf Regierungsebene entsprach die Direktwahl zum Europäischen Parlament, auf die sich der EG-Ministerrat am 20. 9. 1976 einigte und die die bisher praktizierte Delegation von Abgeordneten durch die nationalen Parlamente ersetzen sollte. Diese ersten Direktwahlen fanden vom 7. -10. 6. 1979 in allen Mitgliedsländern der EG nach den jeweils national gültigen Wahlgesetzen statt.

Entscheidungen innerhalb der EG wurden durch die Vertretung der Mitgliedsstaaten, den Ministerrat, durch die Verwaltung, die Kommission, und durch das Parlament getroffen:

  • Die Kommission der EG setzte sich aus 17 von den nationalen Regierungen ernannten Politikern zusammen und hatte vor allem die Aufgabe, die Verwirklichung der Verträge zu überwachen und die getroffenen Entscheidungen umzusetzen; daneben hatte sie allein in der Gemeinschaft ein Initiativrecht.
  • Der Ministerrat bestand aus Regierungsvertretern der EG-Staaten und war das wichtigste Entscheidungsgremium der Gemeinschaft. In der Gesetzgebung hatte er ein abschließendes Beschlussrecht, den Haushalt der Gemeinschaft beschloss er gemeinsam mit dem Parlament.
  • Das Europäische Parlament wird mit seinen damals 518 Abgeordneten seit 1979 von den Bürgern der EG-Staaten direkt gewählt. Es kontrolliert die Kommission und berät den Ministerrat bei seinen Entscheidungen. Wirkliche Kompetenzen standen ihm aber nur in Haushaltsangelegenheiten zu, wo es vor allem die "nichtobligatorischen" Ausgaben abändern und den Haushalt insgesamt ablehnen konnte. Die im Juli 1987 in Kraft getretene "Einheitliche Europäische Akte" stärkte seine Position in Teilbereichen der EG-Gesetzgebung zwar (Einführung einer Zweiten Lesung von Gesetzentwürfen), behielt ihm aber echte parlamentarische Kompetenzen weiterhin vor.
  • Der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Vertretung der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, beriet wie das Parlament den Ministerrat in wichtigen Angelegenheiten.
  • Der Europäische Gerichtshof überwachte damals wie heute die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Zum 1. 4. 1976 trat das am 28. 2. 1975 geschlossene Abkommen von Lomé in Kraft, in dem für 46 Länder in Afrika, in der Karibik und im Pazifik ("AKP-Staaten") eine Vorzugsbehandlung in der industriellen Zusammenarbeit, bei Investitionsgarantien und bei der Stabilisierung ihres Exports festgelegt ist. Bis 1988 wurde der Kreis der mit der EG verbündeten Staaten der Dritten Welt auf 66 erhöht.

Die politischen und wirtschaftlichen Aufgaben, die in den 90er Jahren vor der EG liegen sollten, waren zum einen die Herstellung des einheitlichen Binnenmarktes zum 31. 12. 1992, zu dem ein völlig freier und ungehinderter Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital möglich sein sollte, zum andern die Verwirklichung der Währungsunion, die den ECU (European Currency Unit, Europäische Währungseinheit) als Rechengröße ablösen und durch ein tatsächlich vorhandenes gesetzliches Zahlungsmittel ersetzen würde.