Welchen Versicherungsschutz müssen die Schülerinnen und Schüler für das BOGY-Praktikum haben?

Das Kultusministerium hat den mit den beiden Versicherern BGV und WGV geschlossenen Gruppenversicherungsvertrag über Schüler- und Lehrerversicherungen zum Ende des Schuljahres 2018/2019 gekündigt. Die Verwaltungsvorschrift „Freiwillige Schüler-Zusatzversicherung“ ist am 10. September 2019 außer Kraft getreten.
 
Wir haben zu Beginn des laufenden Schuljahres allen Schulen im Land über unseren Infodienst die folgenden Hinweise zur Haftpflichtversicherung der Schülerinnen und Schüler bei schulischen Praktika übermittelt:
 
„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für sämtliche außerunterrichtlichen Praxiserfahrungen, die den Schülerinnen und Schülern an allgemein bildenden oder beruflichen Schulen aufgegeben sind, stellen sich gleich dar. Für Schäden, die durch Schülerinnen und Schüler während der Praxiserfahrung an Einrichtungen des Kooperationspartners beziehungsweise der Praktikumsstelle verursacht werden, besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz. Solche Haftpflichtrisiken können unter Umständen durch den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung abgesichert werden.
 
Die Schulen sind verpflichtet, die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler vor der Aufnahme der Praktikumsphasen zu informieren, dass für einen Haftpflichtschutz der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung erforderlich ist. Sie sind nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob eine Haftpflichtversicherung vorliegt oder ob die private Haftpflichtversicherung auch schulische Praktika umfasst. Die Schule ist nicht verpflichtet tätig zu werden, falls eine private Haftpflichtversicherung nicht vorliegt.
 
Ein entsprechender Versicherungsschutz kann von Seiten der Schule nicht zur Teilnahmevoraussetzung für außerunterrichtliche Praxiserfahrungen gemacht werden. Die Entscheidung über den Abschluss entsprechender Haftpflichtversicherungen liegt bei den Eltern und kann von Seiten der Schule nicht erzwungen werden.
 
Die Praktikumsstelle kann hingegen in eigener Verantwortung das Vorliegen einer privaten Haftpflichtversicherung und den Nachweis hierüber fordern und bei Nichtvorliegen Schülerinnen und Schüler zurückweisen.
 
Die Schulen wurden Anfang April 2019 von BGV und WGV angeschrieben und über deren neues Versicherungsangebot, das auch eine Haftpflichtversicherung der Schülerinnen und Schüler bei schulischen Praktika umfasst, sowie die hierzu im Internet bereitgestellten Informationen unterrichtet. Auf Grund verschiedener Nachfragen werden auch diesbezüglich rechtliche Hinweise zur Umsetzung gegeben:
 

  • Mögliche Vertragspartner der angebotenen Gruppenversicherungsverträge sind die Schulträger (Gemeinden, Landkreise, Schulzweckverbände) als Versicherungsnehmer einerseits und BGV bzw. WGV als Versicherer andererseits. Das Land bzw. das Kultusministerium ist nicht beteiligt. In den Informationen von BGV und WGV werden auch die Schulen als mögliche Vertragspartner aufgeführt. Insofern wird darauf hingewiesen, dass die Schulen mangels eigener Rechtsfähigkeit diese Verträge allenfalls mit Wirkung für den Schulträger und somit nur mit dessen Einwilligung abschließen sollen.

 

  • Die Schulträger, gegebenenfalls auch Fördervereine, entscheiden in einer Verantwortung, ob und inwieweit sie die angebotenen Versicherungsverträge abschließen. Eine Verpflichtung dazu besteht für sie nicht.

 

  • Die Verträge werden ohne Mitwirkung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler abgeschlossen. Versicherungsbeiträge sind von diesen nicht zu entrichten.“

 
Zu unterscheiden von den vorstehend genannten Haftpflichtrisiken ist Folgendes:

  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz: Schülerinnen und Schüler, die ein von Seiten der Schule für sie vorgeschriebenes Schülerbetriebspraktikums ableisten, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Schülerunfallversicherung. Erleiden sie hierbei einen Unfall mit einem Gesundheitsschaden, steuert die Unfallkasse Baden-Württemberg das Heilverfahren und  übernimmt die Behandlungskosten.
  • Haftung bei Schäden Dritter: Ein von Seiten der Schule vorgeschriebenes Schülerbetriebspraktikums findet im Bereich der Organisationsverantwortung der Schule statt. Daher nimmt die Praktikumsstelle, die eine Schülerin oder einen Schüler aufnimmt, für die Dauer von deren oder dessen Tätigkeit in der Praktikumsstelle auch schulische Aufsichtspflichten wahr. Die Praktikumsstelle gilt insoweit als „Beamter im haftungsrechtlichen Sinne". Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht und dadurch kausaler Schädigung eines Dritten durch die Schülerin oder den Schüler tritt das Land daher nach Amtshaftungsgrundsätzen für den Schaden ein.

 


Der Text dieser Seite ist verfügbar unter der Lizenz CC BY 4.0 International
Herausgeber: Landesbildungsserver Baden-Württemberg
Quelle: https://www.schule-bw.de

Bitte beachten Sie eventuell abweichende Lizenzangaben bei den eingebundenen Bildern und anderen Dateien.