Über Verträge

  • Verträge sind gegenseitige Vereinbarung über "Leistungen", d.h. über Kauf und Verkauf von Waren bzw. über Angebot und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, meistens mit finanziellen Leistungen (Bezahlung).
    Beispiele: Kauf von CDs, Verkäufe von gebrauchten Videos im Internet, Babysitten, Haareschneiden beim Frisör.
  • Verträge sind verbindliche Vereinbarungen, an die sich alle halten müssen. Sie sind daher - vor allem wenn es sich um gewerbliche Verträge handelt - einklagbar.
  • Bedingung für das Zustandekommen von Verträgen ist die "Rechtsfähigkeit" der Vertragspartner.
    Beispiel: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur unter bestimmten Umständen Verträge schließen ( Taschengeldparagraf).
  • Viele Alltagsverträge laufen ohne besondere schriftliche Vereinbarungen ab, sind aber dennoch verbindlich. (siehe Formlose Rechtsverträge)
  • Schriftliche Vereinbarungen sind nur bei "höherwertigen" oder individuellen, auf den Einzelfall zugeschnittenen Geschäften nötig, nicht bei "Ladentischgeschäften".
    Beispiel: Alle Käufe im Supermarkt sind "Ladentischgeschäfte", weil Standardwaren für den allgemeinen Gebrauch bereitgehalten werden. Auch Fahrräder oder Laptops können darunter fallen, wenn sie "vom Stapel" genommen und bezahlt werden.
  • Vertragsverletzungen haben grundsätzlich Schadenersatzansprüche zur Folge.
    Beispiel: Bestellte Waren müssen auch gekauft werden (sofern nichts Anderes vereinbart wurde), im Supermarkt geöffnete Packungen müssen bezahlt werden. Bestellte Dienstleistungen müssen auch bezahlt werden.
  • Alle gewerblichen Verträge unterliegen den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB, das "Kleingedruckte"), die wiederum den gesetzlichen Vorschriften entsprechen müssen.
  • Alle gewerblichen Verkäufe unterliegen der Preisauszeichnungsverordnung, nach der der Verkaufspreis deutlich sichtbar angezeigt werden muss. Für Dienstleistungen gilt Entsprechendes durch einen Preisaushang. Hierbei gilt grundsätzlich, dass Irrtümer vorbehalten sind.
  • Für "Massenprodukte" muss der Preis an der Stelle, wo sie ausgestellt sind, deutlich erkennbar sein, eine Einzelauszeichnung mit Preisetikett ist nicht notwendig.
  • Die Ware muss den vertragsgemäßen Zustand aufweisen, unter dem sie angeboten wurde. Das heißt, es muss klar angegeben sein, ob es sich um "neue", "neuwertige" oder "gebrauchte" Ware handelt. Diese Kennzeichnung ist jedoch nicht notwendig, wenn in einem Geschäft erfahrungsgemäß ausschließlich die eine oder andere Sorte von Waren verkauft wird.
  • Wenn eine Ware nicht den vereinbarten Zustand hat, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit "Gewährleistung" zu übernehmen. Er kann nach den gesetzlichen Vorschriften dann "Wandlung" (Umtausch oder Reparatur), "Minderung" (Preisnachlass) oder "Schadenersatz" (Rückzahlung des Kaufpreises) leisten. Welche Möglichkeit er wählt, ist ihm überlassen.
  • Ob ein Verkäufer eine rechtskräftig gekaufte und den angebotenen Bedingungen entsprechende Ware zurücknimmt, weil sie "nicht gefällt", ist allein seine eigene Entscheidung - ein Anspruch des Käufers darauf besteht nicht. Kündigt er allerdings eine "Rücknahme" an, muss er sich auch daran halten.
    Ausnahme: Im Internet oder am Telefon gekaufte Waren. Hier hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen ein Rücktrittsrecht, ohne dass er Gründe dafür angeben müsste.