Brexit!

"Divorce in haste, repent at leisure"
Am 23. Juni 2016 entschied die britische Wählerschaft mit einer Mehrheit von 52% zu 48%, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein soll. Die Wähler haben damit das Referendum 1975 über Mitgliedschaft in der "European Economic Community" rückgängig gemacht.

Aus Innen- wird Weltpolitik
Die Conservative Party ist seit den 90er Jahren in Europafreunde und -feinde gespalten. Um Letztere endlich zum Schweigen zu bringen, also aus parteiinternen Gründen, sicherte ihnen Cameron ein Referendum zu. Das schien nötig, weil die Unterhauswahlen 2010 nur eine Koalition mit den LibDems ermöglicht und die 2015 eine zwar absolute, aber knappe Mehrheit von 12 Sitzen erbracht hatten. So hätten wenige "eurosceptic" Tory MPs der Regierung jederzeit Zugeständnisse abpressen können wie dem PM John Major in den 90ern. Den geopolitisch und weltwirtschaftlich misslichen Ausgang des Referendums entschieden u. a. Globalisierungsverlierer unter den traditionellen Labour-Wählern, darin bestärkt von der Boulevardpresse.

British referendum on EU membership - interkulturelle kommunikative Kompetenz - Text- und Medienkompetenz - Landesbildungsserver Baden-Württemberg Englisch

"Assassin assassinated"
Im Bestreben, sein Land in der EU zu halten, hatte David Cameron fast zwei Drittel seiner "Conservative Party" gegen sich und musste zurücktreten.
Der hauptberufliche EU-Gegner Nigel Farage hat seinen Zweck erfüllt und den Vorsitz von "UKIP" abgegeben, nicht jedoch seinen Sitz im Europaparlament.

Neustart mit Theresa May
"Prime Minister" Theresa Mays neue Regierung mit prominenten Brexiteers und Remain-Befürwortern war weniger elitär und sollte Gegner in Partei und Land miteinander versöhnen, was jedoch nicht gelang.

Überraschend kündigte deshalb Theresa May  am 18. April  "snap general elections" für den 8. Juni 2017 an, um für ihre weitere Politik ein Mandat zu haben. Dieser "gamble" ging ebenso schief wie Camerons Versuch, sich seine Tories mit dem Referendum gefügig zu machen. Nun soll eine, zusätzlich durch Terroranschläge und den verheerenden Brand des Grenfell Tower geschwächte Premierministerin die Verhandlungen mit der EU führen. Um überhaupt mehrheitsfähig zu sein, muss May sich auf die zweifelhafte Unterstützung durch die ultrakonservative DUP einlassen.

Schwierige Themen

Strittig sind vor allem drei Punkte, die jedoch vor der Aufnahme von Handelsgesprächen mit der EU geklärt werden müssen:

1. die Höhe der so genannten "divorce bill",  hervorgegangen aus den Verpflichtungen, die das UK in den Jahrzehnten der EU-Mitgliedschaft, z.B. Pensionszahlungen, eingegangen ist,

2. die zukünftige Außengrenze der EU zwischen Nordirland und der Republik Irland, denn niemand will zur harten Grenze aus vergangenen Zeiten zurück und

3. die Stellung und die Rechte der EU-Bürger im UK und damit auch die Rolle des "European Court of Justice".

"No deal better than a bad deal"?

Um welche Punkte gibt es Konflikte? Die City of London verlöre im Falle eine harten Brexits ihre "passport"-Rechte bei finanziellen Transaktionen innerhalb des "single markets", des Europäischen Binnenmarkts.

Michel Barnier, der Verhandler der EU sagte bereits im Dezember, dass das UK für den Londoner Finanzmarkt keinen "special deal" beanspruchen könne. Es liegen schwierige Monate vor den Verhandlerspartnern. Nachdem Theresa Mays Regierung am 6. Juli 2018 ihre Vorstellungen des künftigen Verhältnisses zur EU im sogenannten "Chequers agreement" (benannt nach dem Landsitz der Premierministerin) öffentlich machte, traten kurz darauf aus Protest Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Das Chequers-Papier wurde von Seiten der EU zunächst als "Rosinenpickerei" zurückgewiesen. Nachdem mehr und mehr mögliche Konsequenzen eines "no deal Brexit" thematisiert werden, scheint da "Remain"-Lager Aufwind zu bekommen. Eine von der Zeitung The Independent initiierte Petition über ein zweites Referendum zum Brexit hatte bis Mitte September 2018 mehr als 800.000 Unterzeichner sowie die Unterstützung namhafter Politiker und Gewerkschaften gefunden.

Am 20. Oktober 2018 forderten etwa 670 000 Demonstranten in London eine zweite Abstimmung ("Final Say") über den Brexit.

Von einer Krise zur nächsten

Am 14. November 2018 präsentierte Theresa May ihrem Kabinett den Text eines in den Tagen zuvor ausgehandelten Brexit-Abkommens. Ein kurzer Abriss der Regelungen findet sich hier (BBC News). Zwar stimmte das Kabinett mehrheitlich dem Entwurf zu, jedoch traten aus Protest gegen das Abkommen gleich mehrere Minister und Staatssekretäre zurück, u.a. auch der bisherige Brexit-Minister Dominic Raab. Eine Fragestunde im Unterhaus am folgenden Tag konfrontierte Theresa May mit massiven Protesten und Bedenken der Abgeordneten. Die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Abkommen erscheint so mehr als fraglich. Aus diesem Grund zog Theresa May die ursprünglich für den 11.12.2018 vorgesehene Abstimmung im Unterhaus zurück und verlegte den Termin auf den 15.01.2019. Den kurz darauf folgenden Versuch einiger Brexit-Hardliner aus der Tory-Fraktion, sie mit einem Misstrauensvotum als Parteivorsitzende zu stürzen, überstand May mit 200 zu 117 Stimmen.

Der Deal fällt durch

Die Abstimmung im Unterhaus am 15. Januar 2019 geriet für Theresa May zur Katastrophe. Mit 432 zu 202 Stimmen lehnte das Unterhaus Mays Brexit-Deal ab -- die höchste Niederlage, die ein Premierminister je im Unterhaus einstecken musste! Ein von Labour-Chef Corbyn angestrengtes Misstrauensvotum gegen die Regierung wurde am Tag darauf mit 306 zu 325 Stimmen denkbar knapp abgeschmettert. Corbyns Plan, Neuwahlen zu erreichen, ist damit gescheitert.

May hat nun noch Zeit, bis Montag, den 21. Januar 2019, einen "Plan B" zur Abstimmung vorzulegen. Wie immer dieser auch ausfallen mag -- die Optionen eines "No Deal Brexit" oder aber eines zweiten Referendums werden immer wahrscheinlicher. Auf dieser Website der BBC werden die Optionen, die nun noch offen sind, erläutert.

In der Unterhausabstimmung am 29. Januar wurden zwei Anträge (sog. amendments) erfolgreich verabschiedet -- der erste bildet eine Empfehlung (!) an die Regierung, einen "No Deal Brexit" möglichst zu vermeiden. Der zweite, eingebracht vom konservativen Abgeordneten Sir Graham Brady, verlangt eine Alternative zum sog. "Backstop", also der in Mays Entwurf ausgehandelten Grenzregelung zwischen dem UK und der Republik Irland. Dieser Antrag, mit 16 Stimmen Mehrheit verabschiedet, bedeutet einen Handlungsauftrag an die Premierministerin, in Brüssel neu zu verhandeln. Von Seiten der EU kam sofort eine klare Absage: Der Vertrag stehe und werde nicht neu verhandelt. Das Lager der Brexiteers scheint nun zu hoffen, dass die EU in letzter Minute doch noch einknickt und Neuverhandlungen zulässt. "Who will blink first?" scheint das Motto der Stunde zu sein. (Stand 30.01.2019)

Mit den Podcasts des Guardian "Brexit means..." bleibt man auf dem Laufenden.

 

Hörverstehen: Ernüchternde Tatsachen

Podcast zum Thema "EU-residents in the UK" after Brexit bei The Guardian mit zahlreichen Beispielen und Interviews mit betroffenen EU-Bürgern in UK.

 

Hörverstehen 2: Theresa May zum Brexit-Kurs ihrer Regierung
Hörverstehensaufgabe zu Theresa Mays Rede vom 2.10.16, in der sie ihre Brexit-Politik darlegt.

"Debunking myths"
Neutral: "The full facts at FullFact.org", "BBC Reality Check", Pro EU membership: "InFacts", Neutral: "The UK in a Changing Europe"
Die Unterrichtshilfe "mach's klar!" der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet kurze Texte, Karikaturen, Statistiken und einen Zeitstrahl zu Großbritannien und der EU, Vor- und Nachteile eines möglichen Brexit, "Nettozahler und Nettoempfänger" mit Arbeitsvorschlägen, Glossar und Links zu deutschsprachigen Publikationen, auch als Download verfügbar.