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Brexit!

"Divorce in haste, repent at leisure"

Am 23. Juni 2016 entschied die britische Wählerschaft mit einer Mehrheit von 52% zu 48%, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein soll. Die Wähler haben damit das Referendum 1975 über Mitgliedschaft in der "European Economic Community" rückgängig gemacht.

 

Was ist seither passiert?

Hier finden Sie die bisherigen Ereignisse in chronologischer Reihenfolge:

Teil 1: Die Hintergründe

Teil 2: Fragen und Probleme

Teil 3: Theresa Mays Ringen um einen Deal

Teil 4: Boris Johnson übernimmt

 

Aktuelle Entwicklungen

Zankapfel Nummer Eins ist und bleibt der sogenannte "backstop", die Sonderregelung für die irisch-nordirische Grenze (hier erklärt in einer BBC-Infografik). Johnson, wie die meisten Brexiteers, lehnt diese Regelung kategorisch ab. Seine Vorschläge blieben jedoch bisher im Dunkeln. Nun wurde eines dieser Konzepte dem irischen Sender RTÉ zugespielt und stieß prompt auf einhellige Ablehnung, sowohl in der Republik Irland als auch bei der EU (Irish Times, 01.10.19 und RTÉ, 01.10.19).

Nun hat Johnson beim Abschluss des Tory-Parteitages am 02.10. ein neues Angebot für ein Abkommen mit der EU vorgelegt, das auch die Frage der irischen Grenze lösen soll (Text hier im Guardian, 02.10.19). Der Premierminister bekräftigte noch einmal den 31.10. als Austrittsdatum -- mit oder ohne Abkommen (BBC, 02.10.19).Wie sich das mit dem sogenannten Benn Act (BBC, 04.09.19) -- einem Gesetz, das der Regierung einen No-Deal-Brexit verbietet -- vertragen soll, wurde von Johnson nicht thematisiert.

Die irische Regierung hat Johnsons Plan bereits vor der Veröffentlichung als unzureichend abgelehnt (Independent, 02.10.19). Von offizieller EU-Seite kam bis dato noch keine klare Reaktion. Am 08.10. veröffentlichten britische Medien jedoch Informationen über ein Gespräch zwischen Johnson und Kanzlerin Angela Merkel, in dem letztere angeblich unmissverständlich klargemacht habe, dass mit der britsichen Vorlage ein Abkommen "overwhelmingly unlikely" sei (z.B. BBC, 08.10.19). Die deutsche Regierung wollte keinen Kommentar zu vertraulichen Gesprächen zwischen Regierungsschefs abgeben, und von informierter Seite gibt es Zweifel, ob die Bundeskanzlerin tatsächlich solche Worte wählen würde (ebd.). Möglicherweise zeigt sich hier der Beginn eines blame game, d.h. des Versuchs, die Schuld für einen eventuellen No-Deal-Brexit frühzeitig einer Seite zuzuschieben. Ab dem 09.10. befindet sich das Parlament in einer neuen Sitzungspause, bis es am 14.10. zur Queen's Speech seine Geschäfte wieder aufnimmt.

Im Vorfeld der Queen's Speech schien nach einem Treffen zwischen dem irischen Taoiseach Leo Varadkar und Boris Johnson plötzlich Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu kommen. Johnson, so hieß es, zeige sich kompromissbereit. Flugs wurden die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung intensiviert. Knackpunkt der Verhandlungen war nach wie vor die irische Grenze. Dann, überraschend, kündigten Michel Barnier und Johnson an, dass eine Lösung gefunden worden sei (Details hier: BBC, 17.10.19). Trotz der Zustimmung der EU-Regierungsschefs war damit noch nicht alles in trockenen Tüchern. Erst musste der Deal vom Unterhaus verabschiedet werden. Die DUP hatte bereits frühzeitig ihre Ablehnung signalisiert. Johnson musste nun versuchen, eine Mehrheit im Parlament zusammenzukratzen. Eine erste Abstimmung wurde für Samstag, den 19.10. angesetzt.

An besagtem Samstag wurde zuerst über Sir Oliver Letwins Ergänzungsantrag (Guardian, 19.10.19) abgestimmt, der besagte, dass das Unterhaus erst dann über Johnsons Deal abstimmen solle, wenn dieser als Gesetzesvorlage eingereicht sei. Letwins Amendment wurde mit 322 zu 306 angenommen, worauf die Regeirung auf weitere Abstimmungen an diesem Tag verzichtete. Die Gesetzesvorlage zu Johnsons Deal soll nun am 21.10. oder 22.10. zur Abstimmung gelangen. Gleichzeitig demonstrierten in London hunderttausende von Menschen für ein zweites Referendum (Independent, 19.10.19)

Aufgrund des Benn Act war Johnson ja verpflichtet, im Falle einer Nichtannahme eines Deals bis 19.10. an die EU ein Gesuch um Verlängerung der Austrittsfrist zu richten, obwohl Johnson dies stets abgelehnt hatte. Aus diesem Dilemma zog er sich zumindest vorläufig so aus der Affäre, indem er ein nicht unterschriebenes Austrittsgesuch zusammen mit einem zweiten unterschriebenen Brief einreichte, in dem er klarstellte, dass er an keiner Verlängerung interessiert sei. Die EU hat sich bisher in Sachen Antwort bedeckt gehalten (BBC, 20.10.19).

"Yeah but no but..." (The Sun, 23.10.19, in Anlehnung an die Comedyfigur Vicky Pollard)

Nachdem Speaker John Bercow eine meaningful vote über Johnsons Deal am 21.10. nicht gestattete (das Parlament darf nicht zweimal über die gleiche Vorlage abstimmen), gelangte die als Gesetzestext ausformulierte sog. Withdrawal Agreement Bill erstmals am 22.10. zur Abstimmung -- auch wenn es vorläufig nur um die grundsätzliche Zustimmung ("meaningful vote") und die Zulassung zu weiteren Lesungen ging. Der in Abstimmungen bisher nicht gerade erfolgsverwöhnte Johnson konnte hier mit 329 zu 299 Stimmen einen ersten Erfolg verbuchen. Als er jedoch gleich im nächsten Antrag versuchte, die Withdrawal Agreement Bill nach nur dreitägiger Frist zur endgültigen Abstimmung zu bringen, scheiterte er prompt mit 308 zu 322 Stimmen. Zwischenzeitlich hat die EU grünes Licht für eine Verlängerung des Brexit bis spätestens 31. Januar 2020 gegeben -- und die britischen Parteien einigten sich nach einigem Hin und Her auf Parlamentswahlen am 12. Dezember 2019. Laut einer Ipsos Mori-Studie ist der Brexit -- wen wundert's? -- auch im Wahlkampf Thema Nr. 1 (BBC, 01.11.19). Neben dem üblichen Wahlkampfgetöse sorgte vor allem Nigel Farages Anklage für Furore, die Konservativen haben versucht, Kandidaten seiner Brexit Party zu bestechen, nicht in entscheidenden Wahlkreisen anzutreten (BBC, 14.11.19). Dies bedeutet zusätzlichen Ärger für Johnson, der sich schon gegen Vorwürfe wehren musste, die Regierung halte einen Bericht über russische Einflussnahme auf die britische Demokratie zurück, um ihre Wahlchancen nicht zu schmälern (BBC, 05.11.19)

Auf dieser BBC-Seite (18.11.19) gibt es erste Prognosen für die Chancen der einzelnen Parteien.

Es bleibt spannend.

(Stand: 19.11.2019)

Auf dieser Website der BBC werden die Optionen, die nun noch offen sind, erläutert.

Mit den Podcasts des Guardian "Brexit means..." bleibt man auf dem Laufenden. Sehr empfehlenswert ist auch der BBC-Podcast Brexicast aus der Reihe BBC Sounds.


Just for a laugh....

"Order! Ooooordaaaaa!"

Mit den Brexit-Debatten im Unterhaus hat sich Speaker John Bercow endgültig Kultstatus erarbeitet. Nicht nur seine unnachahmlichen Ordnungsrufe, sondern auch sein Humor und seine Eloquenz haben ihn zum Medienstar gemacht. Beispiele dafür finden sich hier, hier, hier und hier (alle YouTube).


Vokabelliste

Eine Liste der wichtigsten Begriffe rund um den Brexit. Zum Download in den Formaten Word, OpenOffice und PDF.


Aufgaben

Hörverstehen 1: Ernüchternde Tatsachen

Podcast zum Thema "EU-residents in the UK" after Brexit bei The Guardian mit zahlreichen Beispielen und Interviews mit betroffenen EU-Bürgern in UK.

 

Hörverstehen 2: Theresa May zum Brexit-Kurs ihrer Regierung
Hörverstehensaufgabe zu Theresa Mays Rede vom 2.10.16, in der sie ihre Brexit-Politik darlegt.

"Debunking myths"
Neutral: "The full facts at FullFact.org", "BBC Reality Check", Pro EU membership: "InFacts", Neutral: "The UK in a Changing Europe"
Die Unterrichtshilfe "mach's klar!" der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet kurze Texte, Karikaturen, Statistiken und einen Zeitstrahl zu Großbritannien und der EU, Vor- und Nachteile eines möglichen Brexit, "Nettozahler und Nettoempfänger" mit Arbeitsvorschlägen, Glossar und Links zu deutschsprachigen Publikationen, auch als Download verfügbar.


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Herausgeber: Landesbildungsserver Baden-Württemberg
Quelle: https://www.schule-bw.de

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