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Brexit: Boris Johnson übernimmt

Mr New Broom

Am 23. Juli wurde das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung verkündet: Boris Johnson hatte fast doppelt so viele Stimmen erzielt wie sein Konkurrent Jeremy Hunt. Am folgenden Tag trat Theresa May planmäßig als Premierministerin zurück und die Queen ernannte Johnson zum neuen Regierungschef.

In seiner Antrittsrede bekräftigte Johnson sein Versprechen, zum 31.10. die EU zu verlassen, mit oder ohne Austrittsabkommen. Allerdings erhielt er mit seinem neuen Amt auch gleich einen ganzen Sack voll innen- und außenpolitischer Probleme: den Öltankerkonflikt mit dem Iran, die nur hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, die für die Tories schlechten Umfragewerte (die gegen schnelle Neuwahlen zur Gewinnung einer stärkeren Mehrheit sprechen), die Erwartungshaltung der Brexit-Hardliner, die Erwartung, dass der neue Premierminister die gespaltene Nation wieder eint, die schwelende Gefahr eines zweiten, durch den Brexit befeuertes schottisches Unabhängigkeitsreferendum.... Johnsons Schreibtisch in der Downing Street dürfte zum Amtsantritt recht voll sein. Sein neues Kabinett besteht zum größten Teil aus Brexit-Hardlinern. Die Strategie Johnsons scheint es zu sein, zu hoffen, dass die EU aus Angst vor einem ungeregelten Brexit einknickt und Großbritannien Zugeständnisse macht, z.B. vom verhassten "backstop" (der Regelung für die innerirische Grenze) abzusehen. Bisher beißt er damit bei den EU-Regierungschefs auf Granit.

Erste Gespräche Johnsons in Schottland und Wales ließen erkennen, wie verfahren die Lage ist (The Herald, 30.7.19 und The Guardian, 30.7.19). Genauere Informationen über seine Pläne für einen "No Deal Brexit" sind Johnson bisher scheinbar nicht zu entlocken (The Guardian, 30.7.19). Der Autohersteller Vauxhall warnte, dass im Falle eines ungeordneten Austritts möglicherweise die Produktion ihres Bestsellers Astra aus Großbritannien verlegt werden müsste (inews, 27.7.19). Auch in Irland nimmt die Diskussion Fahrt auf. Nach Johnsons eher verunglückten Gesprächen (Irish Times, 24.07.19 und Independent, 02.08.19) mit dem Taoiseach der Republik, Leo Varadkar, kommt die Frage nach einer Wiedervereinigung der beiden irischen Landesteile immer häufiger auf (z.B. Guardian, 02.08.19).

Um seinen Gegnern im Unterhaus möglichst wenig Zeit zu Störmanövern zu geben, kündigte Johnson überraschend eine Sitzungspause des Parlaments vom 9. September bis 14. Oktober an. Eine derartige Sitzungspause ist zwar weder illegal noch ungewöhnlich, jedoch überschreitet die Dauer dieser prorogation alle bisherigen Sitzungspausen. Wütende Proteste und Demonstrationen waren die Folge ("Stop the coup!", Bericht z.B. hier im Guardian).

Six days, six votes, six defeats

Am Abend des 3. September votierte das Unterhaus mit 328 zu 301 Stimmen dafür, der Regierung das alleinige Recht zur Festlegung der aktuellen Tagesordnung zu nehmen -- eine erste gravierende Niederlage für den Premierminister. Am gleichen Tag verlor Boris Johnson auch noch seine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, als ein Tory-Abgeordneter seine Partei verließ und sich den Liberal Democrats anschloss. Einige konservative Abgeordnete stimmten hierbei gegen die Regierung, obwohl Johnson im Vorfeld angekündigt hatte, dass konservative MPs, die der Vorlage zustimmen, mit einem Parteiausschlussverfahren bzw. der Nichtaufstellung bei Neuwahlen bestraft werden.

Am 4. September verabschiedete dann das Unterhaus auf Grundlage des Beschlusses vom 3. September eine Gesetzesvorlage, die die Regierung verpflichtet, eine Verlängerung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU erreicht bzw. vom Parlament kein ungeregelter Brexit beschlossen worden sei. Auch hier scheiterte Boris Johnson beim Versuch, das Gesetz zu blockieren. Johnsons Versuch, als Reaktion darauf für den 15. Oktober Neuwahlen anzusetzen, gelang ebenfalls nicht, da die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustandekam. Zusätzlich geschwächt wurde der Premierminister durch den Rücktritt seiner Arbeitsministerin Amber Rudd am Wochenende. Auch Johnsons zweiter Versuch, am 9. September -- dem letzten Sitzungstag vor der "Zwangspause" -- Neuwahlen im Parlament durchzusetzen, scheiterte. Somit gibt es für Johnson keine Möglichkeit mehr, vor dem 31. Oktober neu wählen zu lassen. Das Unterhaus verabschiedete zusätzlich ein Gesetz, dass die Regierung verpflichtet, Dokumente zur Sitzungspause bzw. zur Planung eines No-Deal-Brexits offenzulegen. Zusätzlich gab Speaker John Bercow, mittlerweile zum Hassobjekt Nummer Eins der Brexit-Presse (z.B. hier im Daily Express oder hier in der Daily Mail) mutiert, seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Die Sitzung endete mit tumultartigen Szenen (BBC, 10.09.19).

More trouble....

Johnson gab bekannt, er werde nach rechtlichen Mitteln suchen lassen, um eventuell auf dem Gerichtsweg die vom Parlament verabschiedeten Vorlagen zu umgehen und seine Pläne weiter zu verfolgen. Doch auch mit dem Unterhaus in der Sitzungspause hörte der Ärger für den Premierminister nicht auf. Der schottische Court of Session entschied, dass die Sitzungspause für das Parlament nicht rechtmäßig sei (BBC, 11.09.19). Nun wird voraussichtlich am 17.09. der Supreme Court über das Revisionsersuchen der Regierung entscheiden. In der Folge des schottischen Urteils musste sich Johnson dem Vorwurf stellen, er habe der Queen bei seinem Ersuchen um eine Sitzungspause für das Unterhaus nicht die Wahrheit gesagt (BBC, 12.09.19, vgl. auch Dave Browns Karikatur im Independent, auf 13.09.19 scrollen).

Johnson gab bekannt, er werde nach rechtlichen Mitteln suchen lassen, um eventuell auf dem Gerichtsweg die vom Parlament verabschiedeten Vorlagen zu umgehen und seine Pläne weiter zu verfolgen. Doch auch mit dem Unterhaus in der Sitzungspause hörte der Ärger für den Premierminister nicht auf. Der schottische Court of Session entschied, dass die Sitzungspause für das Parlament nicht rechtmäßig sei (BBC, 11.09.19). Nun wird sich ab dem 17.09. der Supreme Court mit dem Revisionsersuchen der Regierung befassen. In der Folge des schottischen Urteils musste sich Johnson dem Vorwurf stellen, er habe der Queen bei seinem Ersuchen um eine Sitzungspause für das Unterhaus nicht die Wahrheit gesagt (BBC, 12.09.19, vgl. auch Dave Browns Karikatur im Independent, auf 13.09.19 scrollen).

Als die vom Parlament erzwungene Freigabe der No-Deal-Pläne der Regierung ("Operation Yellowhammer") erfolgt war, sah sich Johnson mit erneutem Ärger konfrontiert: Die in den Dokumenten umrissenen Probleme schienen Johnsons Beteuerungen, man habe aufgrund zahlreicher Notfallpläne alle Eventualitäten im Griff, Hohn zu sprechen (BBC, 12.09.19).

Die Labour Party hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die Sitzungspause rückgängig zu machen (BBC, 12.09.19). Die Liberal Democrats gehen noch einen Schritt weiter und verpflichten sich, im Falle eines Wahlsieges den britischen Antrag nach Artikel 50 (d.h. den Antrag auf EU-Austritt) zurückzunehmen (Independent, 16.09.19).

Ein Arbeitsbesuch in Luxemburg am 16.09.19 brachte Johnson erneute Negativschlagzeilen: Nicht nur, dass er sich klare Kritik (BBC, 17.09.19) daran gefallen lassen musste, außer vielen Worten keine konkreten Lösungsvorschläge parat zu haben -- Johnsons kurzfristige Absage einer Pressekonferenz angesichts einiger lautstarker Demonstranten (z.B. Independent, 16.09.19) trug ihm überwiegend Spott ein, zumal er sich einen Tag vorher noch mit der Comicfigur The Incredible Hulk verglichen hatte, die "umso stärker wird, je wütender er wird" (Guardian, 15.09.19). So twitterte z.B. Guy Verhofstadt, der EU-Verhandlungsführer, ganz trocken: "From Incredible Hulk to Incredible Sulk".

Zusätzlich belastet wird Johnson durch Presseberichte, die sein Verhältnis zur amerikanischen Unternehmerin Jennifer Arcuri kritisch unter die Lupe nehmen. Johnson, so die Vorwürfe (The Independent, 23.09.19), habe während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Arcuris Firma £126,00 an öffentlichen Geldern zukommen lassen und ihr Vorzugsplätze bei Wirtschaftskonferenzen im Ausland gewährt, obwohl Arcutis Firma dafür nicht berechtigt gewesen sei. Bis jetzt beteuerte Johnson stets nur, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen (The Independent, 23.09.19) -- zu Detailfragen wollte er sich jedoch nicht äußern.

Ein Paukenschlag vom Supreme Court

Am 24.09.19 gab Lady Hale, die Vorsitzende des Supreme Courts, das Urteil bekannt: Die Sitzungspause für das Parlament wird für gesetzeswidrig und somit null und nichtig erklärt. Eine schallende Ohrfeige für den Premierminister! Wie er mit dieser verheerenden Niederlage (BBC, 24.09.19) umgeht, wird sich zeigen. Sein erstes Statement blieb Johnson-typisch vage und ohne Eingehen auf die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns: "Obviously, this is a verdict we will respect, we will respect the judicial process. [...] I don't think that it's right, but we will go ahead and of course Parliament will come back..." (BBC, 24.09.19). Erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Am 25.09.19 kam das Unterhaus zu einer ersten Sitzung nach der Zwangspause zusammen. Die Sitzung verlief in einer aufgeheizten, aggressiven Stimmung (BBC, 25.09.19, auch Guardian, 27.09.19). Boris Johnson musste sich heftige Kritik an seiner aggressiven Wortwahl gefallen lassen (BBC 25.09.19, dazu ein Kommentar der BBC-Politik-Chefredakteurin Laura Kuenssberg, 26.09.19), weigerte sich aber bisher, sich dafür zu entschuldigen (Guardian, 26.09.19).

 

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