Brexit: Zu klärende Fragen und Probleme

Schwierige Themen

Strittig sind vor allem drei Punkte, die jedoch vor der Aufnahme von Handelsgesprächen mit der EU geklärt werden müssen:

1. die Höhe der so genannten "divorce bill",  hervorgegangen aus den Verpflichtungen, die das UK in den Jahrzehnten der EU-Mitgliedschaft, z.B. Pensionszahlungen, eingegangen ist,

2. die zukünftige Außengrenze der EU zwischen Nordirland und der Republik Irland, denn niemand will zur harten Grenze aus vergangenen Zeiten zurück. Die von der EU vorgebrachte Zwischenlösung des sog. backstops wird von Seiten der Brexiteers jedoch vehement abgelehnt.

3. Und schließlich die Stellung und die Rechte der EU-Bürger im UK und damit auch die Rolle des "European Court of Justice".

"No deal better than a bad deal"?

Um welche Punkte gibt es Konflikte? Die City of London verlöre im Falle eine

harten Brexits ihre "passport"-Rechte bei finanziellen Transaktionen innerhalb des "single markets", des Europäischen Binnenmarkts.

Michel Barnier, der Verhandler der EU sagte bereits im Dezember, dass das UK für den Londoner Finanzmarkt keinen "special deal" beanspruchen könne. Es liegen schwierige Monate vor den Verhandlerspartnern. Nachdem Theresa Mays Regierung am 6. Juli 2018 ihre Vorstellungen des künftigen Verhältnisses zur EU im sogenannten "Chequers agreement" (benannt nach dem Landsitz der Premierministerin) öffentlich machte, traten kurz darauf aus Protest Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Das Chequers-Papier wurde von Seiten der EU zunächst als "Rosinenpickerei" zurückgewiesen. Nachdem mehr und mehr mögliche Konsequenzen eines "no deal Brexit" thematisiert wurden, schien das "Remain"-Lager zumindest kurzfristig Aufwind zu bekommen. Eine von der Zeitung The Independent initiierte Petition über ein zweites Referendum zum Brexit hatte bis Mitte September 2018 mehr als 800.000 Unterzeichner sowie die Unterstützung namhafter Politiker und Gewerkschaften gefunden.

Am 20. Oktober 2018 forderten etwa 670 000 Demonstranten in London eine zweite Abstimmung ("Final Say") über den Brexit.

 

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