Brexit!

"Divorce in haste, repent at leisure"

Am 23. Juni 2016 entschied die britische Wählerschaft mit einer Mehrheit von 52% zu 48%, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein soll. Die Wähler haben damit das Referendum 1975 über Mitgliedschaft in der "European Economic Community" rückgängig gemacht.

 

Was ist seither passiert?

Hier finden Sie die bisherigen Ereignisse in chronologischer Reihenfolge:

Teil 1: Die Hintergründe

Teil 2: Fragen und Probleme

Teil 3: Theresa Mays Ringen um einen Deal

Teil 4: Boris Johnson übernimmt

 

Aktuelle Entwicklungen

Johnson gab bekannt, er werde nach rechtlichen Mitteln suchen lassen, um eventuell auf dem Gerichtsweg die vom Parlament verabschiedeten Vorlagen zu umgehen und seine Pläne weiter zu verfolgen. Doch auch mit dem Unterhaus in der Sitzungspause hörte der Ärger für den Premierminister nicht auf. Der schottische Court of Session entschied, dass die Sitzungspause für das Parlament nicht rechtmäßig sei (BBC, 11.09.19). Nun wird sich ab dem 17.09. der Supreme Court mit dem Revisionsersuchen der Regierung befassen. In der Folge des schottischen Urteils musste sich Johnson dem Vorwurf stellen, er habe der Queen bei seinem Ersuchen um eine Sitzungspause für das Unterhaus nicht die Wahrheit gesagt (BBC, 12.09.19, vgl. auch Dave Browns Karikatur im Independent, auf 13.09.19 scrollen).

Als die vom Parlament erzwungene Freigabe der No-Deal-Pläne der Regierung ("Operation Yellowhammer") erfolgt war, sah sich Johnson mit erneutem Ärger konfrontiert: Die in den Dokumenten umrissenen Probleme schienen Johnsons Beteuerungen, man habe aufgrund zahlreicher Notfallpläne alle Eventualitäten im Griff, Hohn zu sprechen (BBC, 12.09.19).

Die Labour Party hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die Sitzungspause rückgängig zu machen (BBC, 12.09.19). Die Liberal Democrats gehen noch einen Schritt weiter und verpflichten sich, im Falle eines Wahlsieges den britischen Antrag nach Artikel 50 (d.h. den Antrag auf EU-Austritt) zurückzunehmen (Independent, 16.09.19).

Ein Arbeitsbesuch in Luxemburg am 16.09.19 brachte Johnson erneute Negativschlagzeilen: Nicht nur, dass er sich klare Kritik (BBC, 17.09.19) daran gefallen lassen musste, außer vielen Worten keine konkreten Lösungsvorschläge parat zu haben -- Johnsons kurzfristige Absage einer Pressekonferenz angesichts einiger lautstarker Demonstranten (z.B. Independent, 16.09.19) trug ihm überwiegend Spott ein, zumal er sich einen Tag vorher noch mit der Comicfigur The Incredible Hulk verglichen hatte, die "umso stärker wird, je wütender er wird" (Guardian, 15.09.19). So twitterte z.B. Guy Verhofstadt, der EU-Verhandlungsführer, ganz trocken: "From Incredible Hulk to Incredible Sulk".

Zusätzlich belastet wird Johnson durch Presseberichte, die sein Verhältnis zur amerikanischen Unternehmerin Jennifer Arcuri kritisch unter die Lupe nehmen. Johnson, so die Vorwürfe (The Independent, 23.09.19), habe während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Arcuris Firma £126,00 an öffentlichen Geldern zukommen lassen und ihr Vorzugsplätze bei Wirtschaftskonferenzen im Ausland gewährt, obwohl Arcutis Firma dafür nicht berechtigt gewesen sei. Bis jetzt beteuerte Johnson stets nur, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen (The Independent, 23.09.19) -- zu Detailfragen wollte er sich jedoch nicht äußern.

Ein Paukenschlag vom Supreme Court

Am 24.09.19 gab Lady Hale, die Vorsitzende des Supreme Courts, das Urteil bekannt: Die Sitzungspause für das Parlament wird für gesetzeswidrig und somit null und nichtig erklärt. Eine schallende Ohrfeige für den Premierminister! Wie er mit dieser verheerenden Niederlage (BBC, 24.09.19) umgeht, wird sich zeigen. Sein erstes Statement blieb Johnson-typisch vage und ohne Eingehen auf die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns: "Obviously, this is a verdict we will respect, we will respect the judicial process. [...] I don't think that it's right, but we will go ahead and of course Parliament will come back..." (BBC, 24.09.19). Erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Am 25.09.19 kam das Unterhaus zu einer ersten Sitzung nach der Zwangspause zusammen. Die Sitzung verlief in einer aufgeheizten, aggressiven Stimmung (BBC, 25.09.19, auch Guardian, 27.09.19). Boris Johnson musste sich heftige Kritik an seiner aggressiven Wortwahl gefallen lassen (BBC 25.09.19, dazu ein Kommentar der BBC-Politik-Chefredakteurin Laura Kuenssberg, 26.09.19), weigerte sich aber bisher, sich dafür zu entschuldigen (Guardian, 26.09.19).

Zankapfel Nummer Eins ist und bleibt der sogenannte "backstop", die Sonderregelung für die irisch-nordirische Grenze (hier erklärt in einer BBC-Infografik). Johnson, wie die meisten Brexiteers, lehnt diese Regelung kategorisch ab. Seine Vorschläge blieben jedoch bisher im Dunkeln. Nun wurde eines dieser Konzepte dem irischen Sender RTÉ zugespielt und stieß prompt auf einhellige Ablehnung, sowohl in der Republik Irland als auch bei der EU (Irish Times, 01.10.19 und RTÉ, 01.10.19).

Nun hat Johnson beim Abschluss des Tory-Parteitages am 02.10. ein neues Angebot für ein Abkommen mit der EU vorgelegt, das auch die Frage der irischen Grenze lösen soll (Text hier im Guardian, 02.10.19). Der Premierminister bekräftigte noch einmal den 31.10. als Austrittsdatum -- mit oder ohne Abkommen (BBC, 02.10.19).Wie sich das mit dem sogenannten Benn Act (BBC, 04.09.19) -- einem Gesetz, das der Regierung einen No-Deal-Brexit verbietet -- vertragen soll, wurde von Johnson nicht thematisiert.

Die irische Regierung hat Johnsons Plan bereits vor der Veröffentlichung als unzureichend abgelehnt (Independent, 02.10.19). Von offizieller EU-Seite kam bis dato noch keine klare Reaktion. Am 08.10. veröffentlichten britische Medien jedoch Informationen über ein Gespräch zwischen Johnson und Kanzlerin Angela Merkel, in dem letztere angeblich unmissverständlich klargemacht habe, dass mit der britsichen Vorlage ein Abkommen "overwhelmingly unlikely" sei (z.B. BBC, 08.10.19). Die deutsche Regierung wollte keinen Kommentar zu vertraulichen Gesprächen zwischen Regierungsschefs abgeben, und von informierter Seite gibt es Zweifel, ob die Bundeskanzlerin tatsächlich solche Worte wählen würde (ebd.). Möglicherweise zeigt sich hier der Beginn eines blame game, d.h. des Versuchs, die Schuld für einen eventuellen No-Deal-Brexit frühzeitig einer Seite zuzuschieben. Ab dem 09.10. befindet sich das Parlament in einer neuen Sitzungspause, bis es am 14.10. zur Queen's Speech seine Geschäfte wieder aufnimmt.

Im Vorfeld der Queen's Speech schien nach einem Treffen zwischen dem irischen Taoiseach Leo Varadkar und Boris Johnson plötzlich Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu kommen. Johnson, so hieß es, zeige sich kompromissbereit. Flugs wurden die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung intensiviert. Knackpunkt der Verhandlungen war nach wie vor die irische Grenze. Dann, überraschend, kündigten Michel Barnier und Johnson an, dass eine Lösung gefunden worden sei (Details hier: BBC, 17.10.19). Trotz der Zustimmung der EU-Regierungsschefs ist damit noch nicht alles in trockenen Tüchern. Erst muss der Deal vom Unterhaus verabschiedet werden. Die DUP hat bereits ihre Ablehnung signalisiert. Johnson muss nun versuchen, eine Mehrheit im Parlament zusammenzukratzen, was angesichts der Zahlenverhältnisse nicht leicht sein wird. Die Abstimmung ist für Samstag, den 19.10. angesetzt.

Es bleibt spannend.

(Stand: 19.10.2019)

Auf dieser Website der BBC werden die Optionen, die nun noch offen sind, erläutert.

Mit den Podcasts des Guardian "Brexit means..." bleibt man auf dem Laufenden. Sehr empfehlenswert ist auch der BBC-Podcast Brexicast aus der Reihe BBC Sounds.


Just for a laugh....

"Order! Ooooordaaaaa!"

Mit den Brexit-Debatten im Unterhaus hat sich Speaker John Bercow endgültig Kultstatus erarbeitet. Nicht nur seine unnachahmlichen Ordnungsrufe, sondern auch sein Humor und seine Eloquenz haben ihn zum Medienstar gemacht. Beispiele dafür finden sich hier, hier, hier und hier (alle YouTube).


Vokabelliste

Eine Liste der wichtigsten Begriffe rund um den Brexit. Zum Download in den Formaten Word, OpenOffice und PDF.


 

Aufgaben

Hörverstehen 1: Ernüchternde Tatsachen

Podcast zum Thema "EU-residents in the UK" after Brexit bei The Guardian mit zahlreichen Beispielen und Interviews mit betroffenen EU-Bürgern in UK.

 

Hörverstehen 2: Theresa May zum Brexit-Kurs ihrer Regierung
Hörverstehensaufgabe zu Theresa Mays Rede vom 2.10.16, in der sie ihre Brexit-Politik darlegt.

"Debunking myths"
Neutral: "The full facts at FullFact.org", "BBC Reality Check", Pro EU membership: "InFacts", Neutral: "The UK in a Changing Europe"
Die Unterrichtshilfe "mach's klar!" der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet kurze Texte, Karikaturen, Statistiken und einen Zeitstrahl zu Großbritannien und der EU, Vor- und Nachteile eines möglichen Brexit, "Nettozahler und Nettoempfänger" mit Arbeitsvorschlägen, Glossar und Links zu deutschsprachigen Publikationen, auch als Download verfügbar.


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Herausgeber: Landesbildungsserver Baden-Württemberg
Quelle: https://www.schule-bw.de

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